Allgemeiner Geltungsbereich
Die Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit BBZ Verlagsgesellschaft. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben. Sollten diese Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt. Mit seinem Eintrag in die Branchenbücher von BBZ Verlagsgesellschaft, erklärt Sich der Kunde damit einverstanden, sachbezogene Mails zu empfangen. BBZ Verlagsgesellschaft geht davon aus, dass nur berechtigte Personen einen Eintrag vornehmen.
Angebot, Preis, Zahlungsbedingung
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist eingeschlossen. Die Berechnung erfolgt für den vertraglich festgelegten Betrag im Voraus. Der Eintrag erfolgt nach Anmeldung und noch vor Zahlungseingang. Rechnungsbeträge werden sofort und ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug kann nach vorheriger Ankündigung die weitere Ausführung der Dienstleistung versagt werden. Bis dahin entstandene Kosten werden in Rechnung gestellt. Sollte eine Abbuchung storniert werden, trägt der Auftraggeber die anfallenden Stornokosten. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung der Leistungsbeschreibung von BBZ Verlagsgesellschaft, sowie aus den bezugnehmenden Angaben des Vertrags. Preisänderungen werden in angemessener Frist angekündigt. Sollte der Kunde mit einer Preisänderung nicht einverstanden sein, so steht ihm das Recht zu, mit einer Frist von 4 Wochen, jeweils zum Laufzeitende, das Verhältnis vorzeitig durch schriftliche Kündigung zu beenden. Wird ein bestehender Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert er sich um ein Jahr.
Vertragsdauer und automatische Verlängerung Kostenfreier Eintrag:
Der kostenfreie Eintrag wird sofort bei Anmeldung geschaltet und braucht nicht gekündigt werden. Nach Ablauf der kostenfreien Probezeit wird der Kunde mit seinem vorher erteilten Einverständnis, von der Fa. BBZ Verlagsgesellschaft zwecks eines Datenabgleiches telefonisch kontaktiert.
Kostenpflichtiger Auftrag:
Wenn der Kunde die Fortsetzung der Dienstleistung ausdrücklich wünscht und bestätigt, wird ein kostenpflichtiger 12/ 24/36 monatiger Vertrag geschlossen. Der Vertrag unterliegt den hier aufgeführten AGB und Kündigungszeiten. Sollte ein Vertrag nicht mindestens 4 Wochen vor Ablauf schriftlich per Post, Fax oder Email gekündigt werden, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages um weitere 12 Monate. Auf gesonderten Wunsch des Kunden kann der geschlossene Vertrag vorab auf eine Laufzeit von 12/ 24/ 36 Monaten begrenzt werden. Dies wird dem Kunden schriftlich bestätigt.
Widerrufsrecht
Der Kunde hat nach Erteilen des Auftrags ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Nach Ablauf dieser Frist gelten die oben angegebenen Kündigungsfristen.
Datensicherheit
Der Kunde stellt BBZ Verlagsgesellschaft von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Von Daten, die an BBZ Verlagsgesellschaft (gleich in welcher Form) übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungswesen die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Der Kunde nimmt dies in Kauf und trägt bei der Übermittlung nicht für die Öffentlichkeit bestimmter Daten selbst die Verantwortung.
Servicebeschreibung
Unsere Leistungen umfassen im Allgemeinen die Erstellung von Unternehmens- Präsentations- oder Mikroseiten für das World Wide Web sowie die Speicherung dieser Informationen auf Web-Servern zur Veröffentlichung im weltweiten Computer-Kommunikationsnetz des Internet. Korrekturen oder Änderungen werden von uns im Rahmen unserer Leistungsbeschreibung kostenlos ausgeführt.
Veröffentlichte Inhalte
Mit der Veröffentlichung stellt der Kunde BBZ Verlagsgesellschaft von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihrem Recht verletzt. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von BBZ Verlagsgesellschaft nicht missbräuchlich zu nutzen, keine Informationsangebote mit rechts – oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten, insbesondere keine Informationen zu übermitteln, die im Sinne des § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, im Sinne des § 184 StGB pornographisch sind. Kinder oder Jugendliche sittlich schwer gefährden oder in ihrem Wohl beeinträchtigen, sowie das Ansehen von BBZ Verlagsgesellschaft schädigen, oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinweisen. Eine Obliegenheitsverletzung berechtigt BBZ Verlagsgesellschaft zu einer außerordentlich Kündigung. Die Daten des Kunden werden in einem solchen Fall aus der Datenbank genommen. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche auf Unterlassung erhoben werden, oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet.
Haftung, Schadensersatzansprüche
BBZ Verlagsgesellschaft haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Betriebsinhabers oder seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet BBZ Verlagsgesellschaft nur nach dem Produkthaftgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen
vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein Fall der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt. Die Haftung von BBZ Verlagsgesellschaft ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht ein Fall der Haftung nach Produkthaftungsgesetz oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt. Diese Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Eine Änderung der Beweislast zu Lasten von BBZ Verlagsgesellschaft ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.
Erfüllungsort Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung unberührt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 47533 Schwerin, soweit kein anderer Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.